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Geschrieben von Tobias am 24.10.2010 um 18:17:

  WASt-Gesetz

Moin,

hat jemand das WASt-Gesetz und die WASt-Verordnung vorliegen und kann sie mir zukommen lassen?

Gruß
Tobias

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Geschrieben von Jürgen Fritsche am 25.10.2010 um 01:16:

  RE: WASt-Gesetz

Moin Tobias,

anbei das Berliner WASt-Gesetz von 1993 und die Berliner WASt-Verordnung von 1994.

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Geschrieben von Tobias am 25.10.2010 um 13:59:

 

Hallo Jürgen,

besten Dank!

Gruß
Tobias

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Geschrieben von Benny am 26.10.2010 um 23:37:

 

Hallo,

ich glaube, diese Fassung ist nicht mehr aktuell. Seit dem Fall "G. Grass" gab es da eine Änderung. Aber vielleicht war die auch nur inoffiziell...
Jedenfalls war die Handhabung der Herausgabe von Daten danach anders.

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Geschrieben von stefan_reuter am 29.10.2010 um 14:08:

 

Hallo,

laut Auskunft der Deutschen Dienststelle (WASt) von heute (29.10.10) haben das WASt-Gesetz vom 30.01.1993 und die WASt-Verordnung vom 29.03.1994 "in ihrer ursprünglichen Form weiterhin unverändert Gültigkeit".

Gruß, Stefan

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Geschrieben von Benny am 29.10.2010 um 14:29:

 

Zitat:

Original von stefan_reuter Hallo, laut Auskunft der Deutschen Dienststelle (WASt) von heute (29.10.10) haben das WASt-Gesetz vom 30.01.1993 und die WASt-Verordnung vom 29.03.1994 "in ihrer ursprünglichen Form weiterhin unverändert Gültigkeit". Gruß, Stefan

Hallo Stefan,

danke schön für die Mühe.

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Geschrieben von stefan_reuter am 29.10.2010 um 15:08:

 

Hallo Benny,

keine Ursache

Gruß, Stefan

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Geschrieben von Jürgen Fritsche am 29.10.2010 um 16:40:

 

Zitat:

Original von stefan_reuter laut Auskunft der Deutschen Dienststelle (WASt) von heute (29.10.10) haben das WASt-Gesetz vom 30.01.1993 und die WASt-Verordnung vom 29.03.1994 "in ihrer ursprünglichen Form weiterhin unverändert Gültigkeit".

Moin zusammen,

richtig - sonst hätte ich die Texte auch nicht eingestellt ...

Es wird derzeit über eine Neufassung beraten, Entwürfe liegen vor.

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Geschrieben von Olivia S. am 29.10.2010 um 16:46:

  § 6 im Einzelnen ...

Hallo, Tobias und alle anderen!

Sagen wir mal so: Absatz (2c) sagt eindeutig: "Interesse an der Aufklärung des Einzelschicksals..." Und nur auf Absatz (2c) beruft sich der von allen heiß ersehnte Absatz (3) - denn ausschließlich im Absatz (2c) ist die Rede von "schutzwürdigen Belangen". Dies ist der "Knackpunkt".

Das Wörtchen "Einzelschicksal" im Absatz (2c) weist generell auf die LETZTE Meldung eines Soldaten hin. Demzufolge sollte man im Normalfall - auch, wenn man nicht verwandt ist - eine Auskunft über das Schicksal eines Soldaten erhalten.

Es steht nirgends, dass man berechtigt ist, den Werdegang eines Soldaten zu erhalten. Es heißt: " Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, wenn ..." Welchen Umfang die von der Wast hoffentlich zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten haben sollen, steht nicht in der Verordnung. Und schon ist die Behörde wieder am längeren Hebel - wenn sie denn möchte.

Stimmt schon ... seit der Grass-Sache wird in solchen Fällen vor allem gegen den Antragsteller entschieden. An der Verordnung selbst hat sich nichts geändert, aber an der Auslegung derselben.

Gruß von Olivia S.

P.S.
Hallo, Jürgen!
Wie ich gerade sehe, hast Du weitergehende Informationen. Wo kann man diese Entwürfe einsehen?
Gruß Olivia

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Geschrieben von Jürgen Fritsche am 29.10.2010 um 23:25:

  RE: § 6 im Einzelnen ...

Zitat:

Original von Olivia S. Hallo, Jürgen! Wie ich gerade sehe, hast Du weitergehende Informationen. Wo kann man diese Entwürfe einsehen?

Moin Olivia,

sagen wir mal lieber: Ich hatte sie mal, vor drei, vier Wochen, nur so als Zufallsfund beim Googeln ...

Habe die Information über diese Entwürfe aber nur so als bloßes Bei-Wissen mitgenommen.

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Geschrieben von Olivia S. am 12.11.2010 um 19:15:

 

Einen schönen guten Abend, Jürgen!

Es wäre sehr nett von Dir, wenn Du beim Googeln noch einmal dezent über diesen Entwurf bzw. eine Diskussion darüber (?) stolpern könntest.

Ich hab inzwischen so ziemlich alle einschlägigen Webseiten abgegrast, habe aber leider nicht mal ein Gerücht lesen können, was auf eine aktuelle Neuerung schließen lässt. Ich bin recht interessiert an diesem Thema und würde mich über konkrete Änderungen der geltenden Bestimmungen sehr freuen!

Soweit ich weiß, sind bereits im letzten Jahr die Datenschutzbestimmungen - oder besser gesagt: deren Auslegung (!) - unwesentlich verändert worden (bedauerlicherweise nur sehr geringfügig und nur selten spürbar). Neuere Informationen bezüglich einer Neufassung konnte ich trotz intensiver Bemühungen nicht finden.

Wäre schön, wenn Du uns auf dem Laufenden halten könntest.

Viele Grüße und schon mal vielen Dank im Voraus von Olivia

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Geschrieben von Jürgen Fritsche am 12.11.2010 um 23:33:

 

Zitat:

Original von Olivia S. Es wäre sehr nett von Dir, wenn Du beim Googeln noch einmal dezent über diesen Entwurf bzw. eine Diskussion darüber (?) stolpern könntest. [...]

Moin Olivia,

tut mir leid, das sehe ich als leider nicht mehr rekonstruierbar an. Ãœber Zufallsfunde kann man kaum absichtlich stolpern ...